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Eidegenössische und kantonale Vorlagen vom 15. Mai 2022

Anlässlich der Parteiversammlung vom 03. Mai 2022 hat sich die SVP Steffisburg gemeinsam mit dem Referenten Samuel Krähenbühl mit den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen auseinandergesetzt und folgende Parolen gefasst:

Eidg. Abstimmungsvorlagen

Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur

  • Resultat: Einstimmig abgelehnt

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

  • Resultat: Ja 2, Nein 20, Enthaltungen 0

Bundesbeschluss über die Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands – Frontex)

  • Resultat: Ja 21, Nein 0, Enthaltungen 1

 

Kantonale Abstimmungsvorlage

Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen)

  • Resultat: Ja 21, Nein 1, Enthaltungen 0
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