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Volksabstimmungen vom 25. September 2022
Parolenfassung der SVP Steffisburg zu den Abstimmungen vom 25. September 2022
An der Parteiversammlung vom 13. September hat die SVP Steffisburg folgende Positionen zu den Volksabstimmungen vom 25. September beschlossen:
Eidgenössische Abstimmungen:
- Die Massentierhaltungsinitiative wurde einstimmig abgelehnt.
- Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) wurde mit 26 zu 2 Stimmen angenonmen.
- Die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VSTG) – Stärkung des Fremdkapitalmarktes wurde einstimmig angenommen
Kantonale Abstimmungen:
- Die Änderung der Kantonsverfassung (Stimmrechtsalter 16) wurde einstimmig abgelehnt
Gemeindeabstimmung:
- Der Verpflichtungskredit von brutto 20’940’000 für den Neubau Schul-, Kultur- Sportanlage Schönau wurde einstimmig angenommen